Rechtsprechung
| BVerwG, 17.01.1973 - VII P 8.72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Auswahl hinsichtlich der Freistellung von Personalratsmitgliedern - Ermessen des Personalrats bei Vorschlägen über die Preisteilung von Personalratsmitgliedern
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1972 - CB 4/71
- BVerwG, 17.01.1973 - VII P 8.72
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.01.1969 - VII P 6.67
Freisstellung eines Personalratsmitglieds vom Dienst - Rechtswidrigkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1973 - VII P 8.72
Von dem in der Rechtsbeschwerdebegründung bezeichneten Beschluß des Senats vom 17. Januar 1969 - BVerwG VII P 6.67 - (BVerwGE 31, 192 = PV 1969, 177 = ZBR 1969, 127) weicht die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht ab. - BVerwG, 10.10.1957 - II CO 1.57
Qualifizierung einer Erledigungserklärung des Antragstellers im …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1973 - VII P 8.72
Ausgehend von dem bereits in BVerwGE 5, 263 entwickelten Grundsatz, daß in erster Linie dafür die Mitglieder des Vorstandes in Betracht kommen, hat sich der Senat mit der auch im vorliegenden Fall bedeutsamen Frage befaßt, nach welchen Gesichtspunkten eine Auswahl zu treffen ist, wenn nicht alle Vorstandsmitglieder freigestellt werden können.